Aktuelle Rechtsthemen

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Der Senat hat einen vom Abgeordnetenhaus eingebrachten Entwurf eines Änderungsgesetzes gebilligt, mit dem die Errichtung (nicht nur) von Verkehrsinfrastrukturprojekten beschleunigt werden soll. Der Gesetzesentwurf harrt nun der Unterzeichnung durch den Präsidenten der Republik.

Vereinbarung über Arbeitsmigration zwischen Bulgarien und der Republik Moldau geschlossen

Mit der aktuellen Gesetzesinitiative zur Neufassung der Zivilprozessordnung würden zahlreiche Verfahrensinstitute tiefgreifend geändert. Hie und da lässt sich sicherlich von einem Fortschritt sprechen – aber gilt das auch für die geplante Neuregelung der Revision? 

Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu und die künftigen Erstklässler können den Schulanfang gar nicht erwarten. In manchen Scheidungsfamilien wird freilich darum gekämpft, ob und wo das gemeinsame Kind die Schule antritt.