Aktuelle Rechtsthemen

Latvia’s constitutional court brings back higher lease fees for real estate owners – but cash payments in real estate transactions are banned.

Im Bereich Arzneimittel nimmt Großbritannien traditionell die Rolle des wichtigsten Innovators und Produzenten ein. In welcher Form der Brexit über die Bühne gehen wird, ist noch immer unklar. Unter den gegenwärtigen Umständen, unter denen noch nicht einmal eine Übergangszeit ausgehandelt wurde, muss deshalb die gesamte pharmazeutische Branche spätestens bis zum 31. Oktober 2019 auf das Schlimmste vorbereitet sein. Was bedeutet dies?

Der Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik hat entschieden, dass der, der eine unvermietbare Immobilie ohne Vereinbarung mit dem Eigentümer besetzt, nicht verpflichtet ist, dem Eigentümer Zahlungen aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung zu leisten.

Am 25. Mai jährte sich der Tag, an dem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO bzw. GDPR) in Kraft getreten ist. Seither gelten EU-weit einheitliche Regelungen zum Schutz der personenbezogenen Daten natürlicher Personen. Die tschechische Datenschutzbehörde hat bereits erste Bußgelder verhängt.

Sind Sie neugierig auf Details zur Änderung des § 104 UStG im Rahmen des Steuergesetzgebungspakets 2019?