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Aktuelle Rechtsthemen

Der Kampf um die Europäischen Nachlasszeugnisse (ENZ) wird in Olmütz und in Luxemburg fortgesetzt

Die Problematik der Anerkennung von ENZ aus Deutschland bei den tschechischen Katasterämtern ist bisher immer noch nicht gelöst. Ein Fall könnte jetzt zu dem EuGH in Luxemburg gelangen.

Ein Europäisches Nachlasszeugnis („ENZ“), das durch die Art. 62 ff. der Europäischen Erbrechtsverordnung eingeführt worden ist (VO Nr. 650/2012 („EuErbVO“), ist ein Dokument, das den Erben in der EU eigentlich die Lösung eines Erbes mit einem europäischen Element erleichtern soll und es ihnen ermöglichen soll, einfacher ihr Erbrecht in anderen EU-Mitgliedstaaten nachzuweisen; im Hinblick auf die unterschiedliche Praxis der Gerichte und der Ämter der verschiedenen Staaten kann dies aber erhebliche Probleme verursachen.

Wie wir schon in dem Artikel vom 20.7.2018 „Eintragung von Grundstücken in einem Europäischen Nachlasszeugnis aus Deutschland - Die ersten praktischen Erfahrungen mit Europäischen Nachlasszeugnissen aus Deutschland in der Tschechischen Republik sind ernüchternd“ und vom 21.11.2018 „Neue Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs zu den Europäischen Nachlasszeugnissen“ beschrieben haben, stellen Gerichte Deutschland, insbesondere in Bayern, ENZ so aus, dass sie in diesen nur den Erbteil der Erben an dem gesamten Nachlass anführen. Leider weigern sie sich, konkrete Sachen aufzuführen, die Gegenstand des Nachlasses sind, insbesondere weigern sie sich, konkrete Immobilien aufzuführen, die die Erben erworben haben.

Es muss betont werden, dass den Gerichten die EuErbVO eine solche Verpflichtung nicht auferlegt, aber sie ermöglicht es ihnen ausdrücklich. Die Nichtanführung von einzelnen geerbten Immobilien im ENZ ist offensichtlich ein ernsthaftes Problem für die tschechischen Katasterämter. Denn diese weigern sich, eine Eintragung des Rechts der Erben in das Immobilienkataster durchzuführen – und das auch in der Situation, dass es kein Zweifel über die Person des Erben und dessen Erbrecht gibt. Unserer Ansicht nach handeln die tschechischen Katasterämter im Widerspruch zur EuErbVO, also rechtswidrig.

Im Hinblick darauf, dass ein ENZ auf der Grundlage der EuErbVO ausgestellt wird, die den Anwendungsvorrang vor den tschechischen Gesetzen hat, führt unsere Kanzlei gegenwärtig mehrere Gerichtsverfahren, in denen wir im Namen der Erben die Eintragung der Rechte in das Immobilienkataster auf der Grundlage des ENZ verlangen, nachdem das Katasteramt eine solche Eintragung abgelehnt hat.

Die Frage, ob ein Eigentumsrecht der Erben an einer Immobilie in das tschechische Immobilienkataster auf der Grundlage eines ENZ eingetragen werden kann, der zwar nicht die Erfordernisse des tschechischen Katastergesetzes, aber die der EuErbVO erfüllt, ist unserer Ansicht nach eine Frage der Auslegung des europäischen Rechts, und daher eine Aufgabe des EuGH in Luxemburg.

Die Verfahren über die Eintragung des Eigentumsrechts der Erben in das Immobilienkataster werden vor mehreren Gerichten geführt. Das Bezirksgericht in Brünn hat zu dieser Sache einen kompromisslos ablehnenden Standpunkt eingenommen und entschieden, dass es zu keinem Fehler der Katasterämter gekommen ist, sondern zu einem der deutschen Gerichte, die die ENZ angeblich fehlerhaft ausgestellt hätten; in diesen Verfahren haben wir gegen die Urteile eine Berufung zum Obergericht in Olmütz eingelegt.

In einem Parallelfall – es handelt sich um das gleiche ENZ – beabsichtigt das Stadtgericht in Prag, auf unseren Antrag hin dem EuGH zwei Vorabentscheidungsfragen zur Auslegung der EuErbVO und deren Vorrang vor dem tschechischen Katastergesetz vorzulegen. Der Beschluss über die Unterbrechung des Verfahrens und die Vorlage der Fragen gemäß Art. 267 AEUV ist bisher nicht ergangen, die Formulierung der eigentlichen Fragen wurden aber von dem Gericht mit uns bereits abgestimmt. Es ist daher zu erwarten, dass in dieser Sache in einem Vorabentscheidungsverfahren der EuGH entscheiden wird.

Über den Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH, und auch über den Ausgang der Berufung zum Obergericht in Olmütz, werden wir Sie auf unseren Seiten umgehend informieren. Es bleibt festzustellen, dass gegenwärtig ähnliche Fälle wegen der rechtsfehlerhaften Auffassung der tschechischen Katasterämter nicht lösbar sind. Gegen Ablehnungsbescheide muss innerhalb einer 15-tägigen Frist geklagt werden, den Schaden, d.h. die Mehrkosten, wird die Tschechische Republik verpflichtet sein, den Erben zu ersetzen.

Mitverfasser des Artikels ist die bnt Junior Associate Vendula Doležalová.

Quelle:
Verordnung Nr. 650/2012/EU AEUV
Gesetz Nr. 99/1963 - Zivilprozessordnung
Gesetz Nr. 256/2013 - Katastergesetz