Aktuelle Rechtsthemen

Einblicke in die neuen Bedingungen für die elektronische Zustellung von an den Arbeitnehmer gerichteter Korrespondenz seitens des Arbeitgebers.

Das aktuelle tschechische Erbrecht ist im tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch, Gesetz Nr. 89/2012 Slg. (im Weiteren nur „NeuesBGB-cz“), geregelt, und zwar in den §§ 1475-1720, und das erstaunlicherweise als Teil des Sachenrechts.

Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit der Haftung eines Mieters für den Schaden, der an der Wohnung infolge eines geborstenen Waschbeckenventils entstanden war.

Gemäß dem neugefassten Arbeitsgesetzbuch gilt mit Wirkung ab dem 1.1.2024, dass Arbeitnehmer, die bestimmte befristete bzw. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf der Grundlage zweier beliebter arbeitsrechtlicher Vertragstypen eingegangen sind, neuerdings Anspruch auf Urlaub haben, und zwar zu denselben Bedingungen wie ein Arbeitnehmer im regulären Arbeitsverhältnis.

Als 2014 das (damals) neue Bürgerliche Gesetzbuch das Rechtsinstitut einer Kompensation für die Übernahme des Kundenstamms des Vormieters einführte, warf dies v.a. bei Vermietern eine Reihe von Fragen auf. Zumindest eine davon wurde kürzlich vom Obersten Gerichtshof abschließend beantwortet.