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Aktuelle Rechtsthemen

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    Slowakisches Verfassungsgericht lehnt zu formalistische Auslegung ab

    Das slowakische Verfassungsgericht hat entschieden, dass nach slowakischem Recht ein Anspruch nicht auf eine rein semantische Auslegung gestützt werden kann. Es ging dabei um folgenden Sachverhalt:


    Eine Gesellschaft schloss einen Exklusivvertrag über den Kauf von mit dem Logo des Käufers bedruckten Gläsern. Das Exklusivitätsverhältnis wurde durch eine Vertragsstrafe gesichert. Jedes Jahr wurden die Preise durch die Parteien neu verhandelt. Die Kooperation verlief reibungslos, bis der Käufer dem Verkäufer die folgende Nachricht schickte: “… die Geschäftsführung unserer Gesellschaft hat entschieden, die Zusammenarbeit mit Ihrer Gesellschaft bezüglich der Gläser mit dem Firmenlogo zu beenden.” Der Verkäufer hielt die Nachricht für einen unwirksamen Vertragsrücktritt und ignorierte sie. Er argumentierte im späteren Verfahren damit, dass die Nachricht nicht die Absicht des Käufers den Vertrag zu beenden enthielt, sondern nur, dass die Zusammenarbeit beendet werden solle. Der Käufer habe demnach den Vertrag nicht tatsächlich gekündigt.

    Der Käufer bestellte fortan Gläser von einer anderen Gesellschaft, woraufhin der Verkäufer – nun Kläger – Schadensersatz, entgangenen Gewinn und die Vertragsstrafe gerichtlich geltend machte. Das Bezirksgericht wies den Schadensersatzanspruch und den Anspruch auf entgangenen Gewinn zurück, sprach dem Kläger jedoch die Vertragsstrafe zu. Das Berufungsgericht wies die Forderung des Verkäufers im Gesamtumfang ab. Nachdem das Oberste Gericht ebenfalls den Anspruch insgesamt abwies, wendete sich der Kläger an das Verfassungsgericht.

    Das Verfassungsgericht stellte fest, dass der Verkäufer seinen Anspruch ausschließlich auf eine rein formalistische Auslegung gestützt hat. Der Wille der Geschäftsführung den Vertrag zu kündigen, war klar aus der Nachricht des Käufers ersichtlich. Das Verfassungsgericht hielt das Verhalten des Klägers für opportunistisch und wies folgerichtig seinen Antrag ab.

     

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    Zur Erbringung steuerbarer LuL bei laufenden Leistungen

    Wie oft sind wiederkehrende (laufende) Leistungen in Rechnung zu stellen? Die Neufassung des UStG hat die Dinge nicht klarer gemacht.

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    Durchführung von klinischen Studien mit Medizinprodukten in CEE

    Hauptmerkmale des regulatorischen Rahmens für klinische Studien

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    Schiedsverfahren vor estnischen Gerichtsvollziehern und Insolvenzverwaltern

    Die estnische Kammer der Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter richtet ein Schiedsgericht ein.

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    E-Vergabe: Übergang zum obligatorischen elektronischen Vergabeverfahren

    Ab 15. April 2018 startet der Betrieb des Elektronischen Vergabesystems (EVS)

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