In einer jüngsten Entscheidung befand der Tschechische Oberste Gerichtshof, die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den einzelnen Regionen Tschechiens dürften keinen Einfluss auf die Höhe des Gehalts haben.
In den relativ ruhigen Gewässern des tschechischen Arbeitsrechts hat kürzlich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Urteil 21 Cdo 3955/2018 vom 20.7.2020) Wellen geschlagen, welche die Frage der gerechten Entlohnung betrifft und so machen Arbeitgeber in Angst und Schrecken versetzen könnte.
Der Fall betraf einen Fahrer, der seinen Arbeitgeber verklagt hatte, weil er sich nicht damit abfinden wollte, dass seine Kollegen in Prag für die im Wesentlichen selbe Arbeitsleistung ein höheres Gehalt beziehen. Der Kläger befand, das Vorgehen des Arbeitgebers verstoße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und der gerechten Entlohnung.
Die Streitigkeit landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof. Dieser befasste sich primär mit der Frage, ob sich zu den Vergleichskriterien für die Festsetzung der Vergütung (Komplexität der Stellenbeschreibung, mit der Stelle einhergehende Verantwortung, Grad der mit der Arbeit verbundenen Anstrengung und der Schwierigkeit der Arbeitsbedingungen, Arbeitsleistung und -ergebnisse) auch externe Einflüsse wie etwa die sozioökonomischen Verhältnisse und die Lebenshaltungskosten am Ort der vertraglichen Arbeitserbringung durch den Arbeitnehmer zählen lassen. Obwohl das Gericht sich der Tatsache bewusst ist, dass die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die Lebenshaltungskosten nicht überall in Tschechien die gleichen sind, befand es, diese externen Einflüsse seien nicht schwerwiegend genug, um unter dem Gesichtspunkt des gleichen Lohns für gleiche Arbeit (im Sinne des § 110 ArbGB-cz) von Relevanz zu sein.
Mit diesem Urteil hat der Oberste Gerichtshof ein unmissverständliches Signal an alle Arbeitgeber gesandt, dass das (Grund-)Gehalt für dieselbe Arbeit beim selben Arbeitgeber überall gleich hoch sein sollte.
Falls Ihr Unternehmen Menschen in unterschiedlichen Regionen Tschechiens beschäftigt und Sie die Gewissheit haben möchten, überall im Bereich der Vergütung gesetzeskonforme Regelungen getroffen zu haben, nehmen wir für Sie gerne eine Durchschau der einschlägigen Verträge und weiterer Dokumente vor und geben Ihnen Empfehlungen, welche Änderungen gegebenenfalls angebracht sind.
Quelle:
Urteil AZ 21 Cdo 3955/2018 vom 20.7.2020 des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik
Arbeitsgesetzbuch (Ges. Nr. 262/2006 Slg.)